Kurzinformation

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Der Deutsche Bundestag und der Bundessrat haben am Freitag, 13. März 2020, eine zeitlich befristete Erweiterung der Verordnungsermächtigung für die Ansprüche auf Kurzarbeit erlassen. Die Politik reagiert mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ auf die Auswirkungen des Corona-Virus.

IG BCE / Colourbox.de

Kurzarbeitergeld

Nachfolgend werden die vier Änderungen nun durch Rechtsverordnung möglich:

 

Neue Regelung

Bisherige Regelung

Absenken des Anteils der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %. Diese Absenkung ermöglicht, schon bei geringerem Arbeitsausfall Kurzarbeit zu beantragen.

 

Bisher ist ein Anteil von einem Drittel der Beschäftigten eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung notwendig.

Vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

Die Möglichkeiten der bestehenden Arbeitszeitregelungen mussten ausgenutzt werden, um Kurzarbeit zu verhindern.

Dies bedeutete bisher, dass das negative Arbeitszeitkonto, soweit es in der bestehenden Betriebsvereinbarung vorgesehen ist, genutzt werden muss.

Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

 

Bisher mussten die Unternehmen während der Kurzarbeit u. a. den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen zahlen.  

 

Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer*innen

 

Grundsätzlich war der Bezug von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen nicht vorgesehen, weil die Verleihfreizeit zum Geschäftsmodell gehört. 

 

https://nord.igbce.de/kurzarbeit-neue-regelungen/192044?back=&highlightTerms

Videos zum Kurzarbeitergeld mit den neuen gesetzlichen Regelungen hier:

Voraussetzungen:

https://www.youtube.com/watch?v=GZnn1Ra1Jxs

Verfahren:

https://www.youtube.com/watch?v=gRopyp-PEUI

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